Markenbeschwerdeverfahren – „hygge (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern 2017 (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke
Markenbeschwerdeverfahren – "Kulinarischer Stern (Wort-Bildmarke)/stern (Wort-Bildmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen – kein Bekanntheitsschutz für die Widerspruchsmarke
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Bereitstellung von Steuerkanälen für Rundfunk- und Funkrufdienste (europäisches Patent)" – zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität bei einem europäischen Patent, das aus einer PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität der US-Patentanmeldung hervorgegangen war
(Patentbeschwerdeverfahren – "Ohrhörer" – zum Begriff der "Anmeldung" im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 1 PatG – keine Anwendung des Teilungsrechts aus § 39 PatG auf europäische Patentanmeldungen, eine solche ergibt sich auch nicht aus Art. 66 EuPatÜbk)
Patentnichtigkeitsklageverfahren– "Mehrschichtiges Trägerelement" – Zur Frage der Wertung einer Zweckangabe als konkrete räumlich-körperliche Ausgestaltung – offenbarte Lehre - Schutzbereich – teilweise Nichtigkeit der erteilten Fassung – Zulässigkeit der geänderten Fassung des Hauptantrages
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
Patentnichtigkeitssache – "Ein drehantreibbares spanabhebendes Werkzeug, insbesondere Feinbearbeitungswerkzeug und ein Verfahren zur Versorgung der Schneiden eines solchen Werkzeugs mit Kühl-/ Schmiermittel" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit