Rechtsprechung

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit – Überprüfung einer verdächtigen Briefsendung an den Richter

eVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als Vorabinformation

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Haftung bei Steuerung der Reagenseindüsung im Sinne einer Restreichweitenregelung

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Markenbeschwerdeverfahren – "FOTOBANKING" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Obandln (Wort-Bildmarke)“ – Löschung – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zum Anfordern einer Datenratenvergrößerung auf der Basis der Fähigkeit zum Senden mindestens einer weiteren gewählten Dateneinheit" – Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität von Erfindern auf die Rechtsnachfolgerin

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Queen`s Nails“ – Teillöschung- keine Unterscheidungskraft

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