Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Mutti FREUT SICH" – Beschwerderücknahme – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Aussetzung der Vollziehung: Rückwirkende Aufhebung der Freistellung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Frankreich für einen Berufs-Fußballspieler mit Wohnsitz in Frankreich - Kein Vertrauensschutz bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verwaltungsakts

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

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Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

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