Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" – zum Bekanntheitsschutz einer vor dem 01.10.2009 angemeldete Marke - zur Klarheit und Eindeutigkeit der Dienstleistung "Einzelhandelsgeschäfte mit persönlichen Accessoires" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, -identität und -unähnlichkeit – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke - zur Markenusurpation - zur sog. mittelbar begrifflichen Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera/Carrera" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall infolge eines starken Abbremsens

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Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten" – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich

Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist - kein Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CHECK24" – fehlende Unterscheidungskraft – Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur in-vitro Diagnose von bakterieller Pneumonie mit assoziierter Herzinsuffizienz" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung einer Bereichsobergrenze eines Schwellwertes für den Marker Procalcitonin

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Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK (Wort-Bild-Marke)/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPARK/CITICARD (Unionsmarke)/CITIBANK (Unionsmarke)" – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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