Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "m (Wort-Bild-Marke)/drei Säulen mit Balken und Schleifen (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Hospiz macht Schule" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "HYBRIDHOTEL" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DER POTT KOCHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "INTERIEUR BRANDING (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "sense group/SENSEA (Unionsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

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Markenbeschwerdeverfahren – "Backgold" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TOMATO BUONO" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sharedlife" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE KICK" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Auferlegung der Kosten des Verfahrens

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Reinigungsgerät für die Reinigung von Rohrleitungen" – zur Patentfähigkeit – Neuheit - erfinderische Tätigkeit – Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der besondere Vorteil der speziellen Lösung liegt – kein Ausschluss der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "SinusTracker" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "MYPROTEIN (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge; Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens; Anforderungen an die Dokumentation; Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den Auftraggeber; Akteneinsichtsrecht

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Patentbeschwerdeverfahren – "Ziegelmaßband" – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - zur Frage der Patentfähigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zeichenverwechslung wegen Silbenrotation

Markenbeschwerdeverfahren – "MEHIBIN/MEDIBIN" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage

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