Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Komplikationskontrolle" - fehlende oder ungenaue Angabe der Offenbarung der Änderungen in einer Anspruchsfassung – kein Zurückweisungsgrund
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Berücksichtigung der von einem Geschädigten gezogenen Nutzungen bei der Schadenberechnung