Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten; Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits vorgerichtlich erledigten Teils und des noch rechtshängigen Teil des Hauptanspruchs
Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können
Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei einem Abbiegevorgang; Schmerzensgeldanspruch bei Innenband- und Kreuzbandriss
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der Herausgabe von Rohmessdaten durch den Betroffenen
Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung