Rechtsprechung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen" – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum Verbindungsbeschluss entstandenen Gebührentatbestände bestehen

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensorvorrichtung für eine automatische Drehtüranlage" – zur unzulässigen Erweiterung - Änderung der Beschreibung

(Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe; wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist

Stromversorgung: Haftung des Anschlussnehmers auf Ersatz der Kosten für Erneuerung des Hausanschlusskabels nach der Zerstörung durch Kellerbrand

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes

Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „hansedeal24" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "suisse-print …so druckt die Schweiz heute… (Wort- Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur mit mehreren Kameras sowie eine Vorrichtung hierfür (europäisches Patent)" – zur unschädlichen Offenbarung – Erfindungsoffenbarung bei widerrechtlicher Entnahme – Maßgeblichkeit des Anmeldetages – zur Form der Offenbarung – jegliche Anwendung von Schutzrechten

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Standbeutel aus flexibler, metallisch beschichteter Kunststoff– oder Laminatfolie (dreidimensionale Marke)" – Schutzausschließungsgrund - technisch erforderliche Form

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Kostenansatz – Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs – zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung – Aufforderung zur Rücksendung des EB - keine angemessene Wartefrist - unrichtige Sachbehandlung – Auslagen hätten nicht erhoben werden dürfen – Aufhebung der Kostenrechnung

Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interdentalreiniger (europäisches Patent)" – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage - Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG - keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum Klagegegenstand gewordenen Bescheides - entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG: unrechtmäßige Aufhebung eines Verwaltungsaktes aus formellen Gründen durch das SG

Markenbeschwerdeverfahren – "Hamosons/Hamosons" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TwinPower Turbo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BULLSEYE/BULLS (Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Das Limo" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Limo" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Combi (Wort-Bild-Marke)/combit (Unionswortmarke)" – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Strafverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger

Markenbeschwerdeverfahren – „Inox Safety Star" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert manipulierender Software; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Hersteller auf Schadensersatz; Nutzungsentschädigung

Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Weinpalais Nordheim" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: Sachmangel eines VW Tiguan bei Einbau einer den Abgasausstoß zeitweilig unterdrückenden "Schummelsoftware"; sofortiger Rücktritt; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller; Ansprüche gegen Händler und Hersteller

Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Zurückweisung des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung bzw. Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers

Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr

Überprüfung interner Wahlen einer politischen Partei: Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft; Entscheidung eines unzuständigen Gremiums

Markenbeschwerdeverfahren – "friends" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Weidetraum" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Gerät zur Schaffung einer Programmlauf- bzw. Ausführungsabschirmung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss

Markenbeschwerdeverfahren – "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den Bürgermeister

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto

Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs