Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – keine Unterscheidungskraft – zum Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – keine Unterscheidungskraft – zum Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Unterscheidungskraft

Eine Beratungsleistung durch ein Steuerberatungsunternehmen mit Sitz in Deutschland an ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist in Deutschland nicht steuerbar, auch wenn der Empfänger der Leistung keine Umsatzsteueridentifikationsnummer genannt hat - Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich der trotzdem ausgewiesenen Umsatzsteuer

Markenbeschwerdeverfahren – "NCB/NCB-HP/NUK-HP" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – " ZAUBERPERLE " – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Origin of Beer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Keine abweichende Festsetzung des Kindergeldes nach Einspruchsrücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach besser ankommen" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines Messsignals“ - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Ankündigung der Restschuldbefreiung: Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter Forderung

Markenbeschwerdeverfahren – "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis

Wohnraummiete: Schadenersatzpflicht des Mieters bei Auszug nach Annahme einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsrückstands und Nachzahlung

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Gatto Nero" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke

Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung

Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano" – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit Namenscharakter – zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt

Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses

Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems bei einem sehbehinderten Kind - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Einkommens- und Vermögenseinsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 116 Abs 7 SGB 10 durch Verwaltungsakt - Forderungsübergang nach § 116 Abs 1 SGB 10 - Nichtanwendbarkeit auf durch Abfindungsvergleich abgefundene Schmerzensgeldansprüche - Unbestimmtheit eines Ablehnungsbescheides - Sozialhilfe - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ablehnung wegen Vermögen ohne Angabe der dem Anspruch zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - kein Anspruch des ambulanten Dienstes gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung einer höheren Vergütung - Nichtvorliegen einer Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 oder eines Leistungsangebots iS des § 76 SGB 12 - Ermessen des Sozialhilfeträgers

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit

Kindergeld: Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung

Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Cystipret/Cystinol" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines Klageverfahrens - Kein Abschluss eines Gesellschaftsvertrags durch bloße Vereinbarung einer Interessengemeinschaft - Rechtsbindungswillen - Wahl der Gewinnermittlungsart - Verzicht auf die Schätzung von Betriebsausgaben - Auferlegung von Kosten bei Beiladung - Feststellungsverjährung

Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Anschließen einer Anschlusseinrichtung an einer Heizeinrichtung“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen

Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb

Grenzabmarkung: Anspruch auf Mitwirkung bei der Wiederherstellung einer Abmarkung

Markenbeschwerdeverfahren – "idays" – kein absolutes Schutzhindernis

Markenbeschwerdeverfahren – "8-Uhr Blatt" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Spülfix" – Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin – Löschung der Marke – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den Löschungsantrag zurückweist