Rechtsprechung

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten - Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung aufgrund Inhaftierung

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten

Markenbeschwerdeverfahren – "CELL REFILL" – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "AQUA RINSE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "FertiSure/Verticur" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -

Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse - Vorlage einer ärztlichen Verordnung

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde

Markenbeschwerdeverfahren – "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) – fehlende Unterscheidungskraft –

Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" – keine Unterscheidungskraft

Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen - Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO - gutachtliche Stellungnahme - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Schadensersatz des Vermieters wegen Nichterfüllung der Rückbaupflicht: Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist

Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei der Grenzbetragsberechnung - Durchführung von Lerngemeinschaften nur bei beruflicher Veranlassung als Ausbildungskosten abziehbar - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTIMATE AÇAÍ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "l'infini" – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung des bestellten Vertreters – unterstellte Erkrankung des Widersprechenden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

Unterbringung eines Sexualstraftäters: Voraussetzungen für die Verlängerung der Unterbringung in einer Therapieeinrichtung

Öffentlich-rechtliche Unterbringungssache im Saarland: Anwendbarkeit des FamFG trotz landesgesetzlicher Verweisung auf das FGG

Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Titel - pflichtgemäßes Ermessen - Rentenleistung

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist

Markenbeschwerdeverfahren – "JOIN THE WORLD!" – fehlende Unterscheidungskraft -

Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "MIRACLEBODY" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung

Markenbeschwerdeverfahren – "VANTAGE" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -

Markenbeschwerdeverfahren – "active4fun" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof

Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr

Gerichtliches Verfahren bei einer Wohnungsdurchsuchung im Saarland: Anwendbarkeit des außer Kraft getretenen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kostentragung bei Klageabweisung wegen einer hilfsweise erklärten Aufrechnung gegen eine unstreitige Klageforderung

Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGY MEETS INNOVATION" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeugs

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Gutachtens bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Erstgutachtens

Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Künstlerkanzlei" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung -

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer extrudierten Harzfolie“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Einreichung einer vollständigen deutschen Nachanmeldung bei offensichtlichen lückenhaften Anmeldeunterlagen

Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Ähnlichkeit – begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" – zur Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Regeln für Spiele - keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen - mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz