Einordnung als Zustands- oder Handlungsstörer bei unberechtigter Nutzung des Nachbargrundstücks; Zumutbarkeit eines Notwegerechts; Begriff der freien Landschaft
Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden