Rechtsprechung

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Markenbeschwerdesache – keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Massezugehörigkeit der Marke aufgrund vorausgegangenem Markenverzichts (Waren der Klasse 24) – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei Rücknahme des Widerspruchs (Waren der Klasse 25) bzw. bei Markenverzicht (Waren der Klasse 24)

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Markenbeschwerdeverfahren – „Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld“ – Bildmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Etikettierung auf Verpackungen reimportierter Medizinprodukte; Grenzen der markenrechtlichen Funktionsbeeinträchtigung im Binnenmarkt

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Markenbeschwerdeverfahren – „Fruchtdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen