Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „Nörgens bäter as in Bokelt“ - Wortfolge – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache – „Außenschleifen-Leistungssteuerungsverfahren und Vorrichtung für drahtlose Kommunikationssysteme“ – mangelnde Patentfähigkeit – zur Frage der Neuheit

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Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

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Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“ – unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in der erteilten Fassung – Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

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Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris: CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als beauftragter Dritter - Regressforderung - Aufrechnung gegenüber einer Honorarforderung eines Vertragsarztes - fehlende Aufrechnungslage

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Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2) - „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3)

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Patentnichtigkeitssache – „Endlosband mit verbessertem Tragseil“ – zur Patentfähigkeit

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Patentbeschwerdesache –"Indirekte Transaktionsvorgänge auf Basis einer Blockchainarchitektur" - keine erfinderische Tätigkeit

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Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Sperrung einer Landebahn

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