Rechtsprechung

Beschlussverfahren - zugelassene Rechtsbeschwerde - Funktionsnachfolge

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Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

Massenentlassung - unschädliche Fehler

Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge

Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbau - Rohrreinigung - Installateur- und Heizungsbauergewerbe

Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz - materielle Präklusionswirkung eines Vorprozesses über den Erfüllungsanspruch

Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis

Versetzungen - Betriebsübergang

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz nach § 37 Abs 4 BetrVG - Zeitpunkt der Vergleichsgruppenbildung bei "Unterbrechung" des Betriebsratsmandats aufgrund betriebsratloser Zeit

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Versorgungstarifvertrag - Berechnung von Rentenbausteinen

Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich

Kündigung - Einladung zum bEM - Anscheinsbeweis für den Zugang - Scan-Verfahren bei Einwurf-Einschreiben

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § 174 BGB

Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche

Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz

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Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck

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Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung

Feststellungsverfahren nach § 99 ArbGG über den nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG anwendbaren Tarifvertrag - Rechtsschutzinteresse bei "überholtem" Kollisionszeitpunkt

Vorruhestandszusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit

Unzulässige Revision

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Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied - Darlegungs- und Beweislast

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Altersteilzeit

Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen - Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl

Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Massenentlassung - Rechtsfolge fehlender Anzeige

Grundsatzbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO

AGB - Freistellung bei Kündigung

Massenentlassung - Anzeigeverfahren

Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter

Kündigung - Rechtswahl - Klauselkontrolle

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Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit - Diskriminierung - Tarifvertragsauslegung - TV Inflationsausgleich - TV FlexAZ

Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats