Rechtsprechung

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen

Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung - öffentlicher Dienst

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

Teilzeitausbildung - Ausbildungsvergütung - Pro-rata-temporis-Grundsatz

(Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht

Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

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Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA - Gleichheitssatz - Altersdiskriminierung

Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit

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Eingruppierung AVR Caritas - Praxisanleiter

Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung - Cockpitpersonal - Mehrflugdienststundenvergütung

Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf Verbandstarifverträge - Auslegung eines Tarifvertrags

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Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Vergütungsansprüche - Scheingeschäft

Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich

Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung - Verwirkung - Anpassung

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung

Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst

Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

Betriebsrat - dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken vom 22. April 2009 - Präklusion

Befristung des tariflichen Mehrurlaubs - Gleichbehandlung - Behinderung

Vorabentscheidungsersuchen - Urlaubsanspruch - Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitgebers - Verjährung

Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung

Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

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Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel