Rechtsprechung

§ 4 TzBfG - Diskriminierung - primäre Korrekturkompetenz

TV-L - Arbeitszeit - Werkstatt für behinderte Menschen

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Tarifliches 13. Monatseinkommen Baugewerbe - Begriff des Arbeitsunfalls - Wegeunfall - Fahrt zu einer Baustelle

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

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Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

Zeitentgelt nach dem Tarifvertrag über ein Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen (TV ERA) - Leistungsbeurteilung nach Anhang A zum TV ERA - gerichtliche Korrektur - Berechnung der Leistungszulage zum TV ERA

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigungsfähigkeit von während des Betriebsratsamts erworbenen Kompetenzen

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit

Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz

Tarifzuständigkeit der IGBCE

Entgeltgleichheit - Paarvergleich - Beweislast

Entgeltgleichheit - Bruttostundenlohn - Darlegung

Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten - Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots

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Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite

Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft - Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde - Grundsatzbeschwerde - Divergenzbeschwerde - Wert des Beschwerdegegenstands - Abwehrinteresse bei einer Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel

Personelle Maßnahme - innerbetriebliche Stellenausschreibung

Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

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absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum

Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug

Unzulässige Revision - mangelnde Begründung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Tarifvertragsauslegung - tarifliche Öffnungsklausel

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

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Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

Aussetzung eines Rechtsstreits - Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens - Ermessensausübung

Betriebsratsmitglied - Vergütung - fiktive Beförderung

Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN

TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage

Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst

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