Rechtsprechung

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Vorlage von Bewerbungsunterlagen - digitales Leserecht

Sofortige Beschwerde - Anforderungen an die Begründung

Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren - Betriebsratswahl - Anfechtung - Verkennung des Betriebsbegriffs

Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung

Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung

Revisionsrücknahme - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzungspflicht - Verbandsvertreter - Zulassung als Rechtsanwalt

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Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast

Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit

Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht

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Zustellung eines Urteilsentwurfs

Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung

Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

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Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

Urlaub - 15 Monatsfrist - Langzeiterkrankung - Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers

Urlaubsabgeltung - zusätzliche Urlaubsvergütung - Tarifvertragsauslegung

Unstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge

Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung

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Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

Kündigungsschutzklage - Auslegung eines ergänzenden allgemeinen Feststellungsantrags als unechter Hilfsantrag - Bindung an die Parteianträge

Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung

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Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Einwand des Rechtsmissbrauchs

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Übergang in den Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie - Krankengeldzuschuss

Bestimmender Schriftsatz - Unterschriftserfordernis - Telefaxdienst

Anhörungsrüge - Fristversäumung

Revisionsbegründung - gesellschaftlicher Wandel

Unzulässige Berufung

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Grob fehlerhafte Sozialauswahl - Nachschieben von Kündigungsgründen

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des Verfahrens - vorzeitiger Aufruf der Sache

Mitbestimmung des Betriebsrats - Ordnungsverhalten - kollektiver Tatbestand - Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Bindung an übereinstimmende Erledigungserklärungen

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Zustimmungsersetzung - rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats