Rechtsprechung

Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

—

—

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags

Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren

Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik

Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Teilzeitarbeit - Diskriminierung wegen Teilzeit

Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

—

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

—

Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

—

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

—

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

—

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - Einziehungsverfahren

Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast

Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

Urlaubsentgelt nach § 21 S 2 TV-Ärzte - Elternzeit im Bezugszeitraum

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay

Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

Betriebsrat - Einblick in Bruttoentgeltlisten - monatliche Einsicht

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern