Rechtsprechung

Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

Massenentlassung - unschädliche Fehler

Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

—

Privatnutzung eines Dienst-Pkw - Berechnung des pfändbaren Einkommens

AGB - Freistellung bei Kündigung

Hinterbliebenenversorgung - Altersdiskriminierung - Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und Mindestehedauerklausel

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Annahmeverzug - Abbedingung

Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil

Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle - abweichende Vertragsregelungen - Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB - Rückzahlung einer Sonderzahlung

—

—

Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

Sonderkündigungsschutz für Schwangere - Vereinbarkeit mit Unionsrecht - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionsrechte als vertragsmäßige Leistung

Wohnungseigentümergemeinschaft - Vertretungsmacht des Verwalters

Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - Inhaltskontrolle

Teilzeitbeschäftigung - Überstundenzuschläge - Schadensersatz

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

Datenschutz - Schadenersatz

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG

Altersgrenze - Wiedereinstellung - altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung

AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung

Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren

Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst

Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Bonus - Zielvereinbarung - Ersatzleistungsbestimmung

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung

Anspruch auf Mindesturlaub - Verjährung

Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur

Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer

Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

Höhergruppierung einer Lehrkraft

Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft

Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen

Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung

Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft

Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn