Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
16.02.2010
Urteil
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
Leitsatz
16.02.2010
Urteil
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
16.02.2010
Urteil
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
28.01.2010
Urteil
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
Leitsatz
28.01.2010
Urteil
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
28.01.2010
Urteil
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
Leitsatz
28.01.2010
Urteil
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
27.01.2010
Vorlagebeschluss
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
27.01.2010
Urteil
Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
27.01.2010
Urteil
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
27.01.2010
Urteil
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
27.01.2010
Vorlagebeschluss
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
27.01.2010
Urteil
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Leitsatz
21.01.2010
Urteil
Aufrechnung in der Insolvenz
21.01.2010
Urteil
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
21.01.2010
Urteil
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.01.2010
Urteil
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
21.01.2010
Urteil
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.01.2010
Urteil
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.01.2010
Urteil
Aufrechnung in der Insolvenz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
21.01.2010
Urteil
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
21.01.2010
Urteil
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
21.01.2010
Urteil
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.01.2010
Urteil
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
21.01.2010
Urteil
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
21.01.2010
Urteil
Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung
Leitsatz
20.01.2010
Urteil
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
20.01.2010
Urteil
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
20.01.2010
Urteil
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
20.01.2010
Urteil
Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
20.01.2010
Urteil
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
20.01.2010
Urteil
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
20.01.2010
Urteil
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
20.01.2010
Urteil
Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung
Leitsatz
20.01.2010
Beschluss
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
Leitsatz
20.01.2010
Urteil
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
20.01.2010
Beschluss
Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
20.01.2010
Beschluss
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
Leitsatz
20.01.2010
Beschluss
Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
Leitsatz
19.01.2010
Urteil
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
Leitsatz
19.01.2010
Beschluss
Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung
19.01.2010