Rechtsprechung

Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

Befristung - gerichtlicher Vergleich

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

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Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto - Tarifauslegung

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Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Unterlassungsanspruch

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Entgelttransparenz - Auskunft

Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Annahmeverzug - Abbedingung

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Sabbatical

Tarifliche Überzeitzulage - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung

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Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

Tarifvertragliche Begrenzung von Teilzeit - Tarifvertragsauslegung - Orchestermusiker

Personelle Einzelmaßnahme - Einstellung - Matrixstrukturen - fehlende Unterschrift des Vorsitzenden unter Beschluss des Arbeitsgerichts

Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis

Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich

Betriebsvereinbarung - fehlender Betriebsratsbeschluss

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Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst - erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit - Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA

Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen

Wiederholungskündigung - echtes Versäumnisurteil

TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Corona-Sonderzahlung

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Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand

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Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub - Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung

Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung

Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter

Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich - Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - freiwillige Lohnerhöhung

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit

Betriebsrente - Anpassung - Passivlegitimation - Klagerücknahme

Begrenzung der jährlichen Anpassung der Betriebsrente auf 1 vH

Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

Versorgungsversprechen - Rechtsmissbrauchseinwand - widersprüchliches Verhalten

Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligte im Beschlussverfahren - rechtsgeschäftliche Vertretung