Rechtsprechung

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung

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TVöD - Wechselschichtarbeit

Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle

Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit

Eingruppierung - abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung - Regelstudienzeit - Praxissemester

Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr-/Ausbildungswerkstatt

Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregel

Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

Beschäftigung im Straßentransport - Höchstarbeitszeiten - Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG

Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst - Beschäftigte "in der Tätigkeit von" Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung - sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit

Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V - Begriff der "tatsächlichen Barleistung"

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Schadensersatz - Ersatz von Anwaltskosten

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen

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Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

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Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" - Gewerbefachmann - Montagebau - Abgrenzung einer handwerklichen von einer industriellen Herstellung

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren

Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik

Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten

Überzahltes Entgelt - Verfall des Rückzahlungsanspruchs

Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)

Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

Hintergrunddienst - vergütungsrechtliche Rufbereitschaft

Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand - Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers - Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises

Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags