Rechtsprechung

Auflösende Bedingung - Abberufung als Geschäftsführerin

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand - Gerüstbauerhandwerk

Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium

Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

Zurückweisung von Vorbringen

Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung

Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen

Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt

Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion

Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht

Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht - fehlerhaftes elektronisches Dokument

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Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil - Zulassung der Revision

Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Höhe der Entschädigung

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auslegung eines Prozessvergleich - Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses

Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA - Bezug eines Zuschusses zum Krankengeld

Tariflicher Urlaubsanspruch - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Vertrauensschutz

Befristung - Wissenschaftliches Personal an Hochschulen - Höchstbefristungsdauer

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement

Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement - Zwischenzeugnis

Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund - Prozessstillstand - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG)

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Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren

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Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station

Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip

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Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

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Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung

Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts

Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Delegiertenwahl - Aufsichtsrat - Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Divergenz

Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz

Anspruch auf Branchenzuschlag (TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Formatfehler bei elektronischem Dokument - einmalige gerichtliche Hinweispflicht nach § 130a Abs. 6 ZPO

Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft