Rechtsprechung

Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments

Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L

Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung

Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang

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Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

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Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

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Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört

Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"

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Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede

Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit

(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel

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Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung

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Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung

Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus

Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

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