Rechtsprechung

Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten

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Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung - Aufwendungsersatz

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Betriebsabgrenzungsverfahren - Feststellungsinteresse

Vereinfachtes Wahlverfahren - Wahl des Betriebsrats - Anfechtung

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Mitbestimmung

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SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Absenkung der Versorgungsrechte durch Krisentarifvertrag

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Erwerbsminderungsrente

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Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Ausschlussfrist

Arbeitszeit - Vergütung - Wechselschicht - Arbeitsvertrag - AGB

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Arbeitnehmerstatus - Betreiber einer Waschstraße

Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg

Inflationsausgleichsprämie - Altersteilzeit

Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach

Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zur tariflichen Vergütung

FTE automotive Möve Entgelttarifvertrag vom 29. Juli 2021 (Entgelt-TV) - Anspruch auf Zahlung einer tarifvertraglichen Zulage zur Besitzstandswahrung - Tarifauslegung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Wohnungswirtschaft - Verbändevereinbarung - Gewerbebegriff - Betriebsbegriff

Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht

Betriebsratswahl - schriftliche Stimmabgabe

Betriebsrente - Höchstbegrenzung nach 25-jähriger Dienstzeit

Pensionskasse - Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer

Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens

Kirchliches Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung - Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats - materielle Personalakte - Rechtsweg zu den staatlichen Arbeitsgerichten

Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person

Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung

Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

Eingruppierung - Spezialkenntnisse in der Zigarrenindustrie

Eingruppierung eines Freilandartenschützers - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit

Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang

Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb

Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten

Versetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen des Geschlechts - Einwand des Rechtsmissbrauchs

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk - Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht - Vorrang der Leistungskondiktion - Entreicherung

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(Teil-)freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

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