Rechtsprechung

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Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"

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Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme

Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers

Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten

Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden

Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung

Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch

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Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst

Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag

(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)

Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn

Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

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Auslegung eines Tarifvertrags

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

Eingruppierung eines Laboringenieurs

Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

Oberarzt - Bereitschaftsdienst

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit

Streikaufruf im Intranet

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel