Rechtsprechung

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts

Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis

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Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung

Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit

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Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz

Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung

Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Arbeitszeit eines nach Dienstplan eingesetzten Arbeitnehmers nach dem TVöD - dienstplanmäßige Freistellung an Wochenfeiertagen

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze

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Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

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Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung

Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht des Gerichts

Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters

Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot

Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung

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Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis

Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe

Versetzungszulage

Versetzungszulage

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Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung - TV-Ärzte KAH

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(Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)

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Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrverkleidungsarbeiten als Isolierarbeiten im Sinne des VTV-Bau

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungsbau im Sinne des VTV-Bau

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit

Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip

Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - rückwirkende Genehmigung einer Regelungsabrede

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede - Altfall - Vertrauensschutz - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Betriebserwerber

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Teilbereich einer Klinik - medizinische Verantwortung

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel