Rechtsprechung

Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

Eingruppierung - Überleitung in die neue Entgeltordnung - Antragserfordernis - Frist für Höhergruppierungsantrag - Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie

Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - Personalratsanhörung

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

Teilweise Umstellung laufender Leistungen auf Kapitalleistung

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Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung

Teilzeitbeschäftigung - endgehaltsbezogene Zusage

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast

Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - unzulässige Teilkostenentscheidungen - Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit

Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag

Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Essigindustrie - Obst- und Gemüsekonservenindustrie - Fruchtsaftindustrie - Sauerkonserven- und Senfindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Ausschlussfrist - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Erfrischungsgetränkeindustrie

Gemeinsamer Betrieb - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung

Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht

Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer

"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang

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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - dreistufiges Prüfungsschema

Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Zustellung eines Urteilsentwurfs

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Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen

Ausschlussfrist - Lohnforderung - Aufrechnung

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast

Tarifliche Sonderzahlung - Kürzung - Lohnersatzleistung