Rechtsprechung

Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

Überstundenvergütung aus beendetem Arbeitsverhältnis - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung

Nichtzulassungsbeschwerde - Einreichung von Beschwerde- und Beschwerdebegründungsschrift als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg - Anforderungen an eine ausreichende einfache Signatur

Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG

Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge

Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen

Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne

Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Berufung - Einlegung als elektronisches Dokument - Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht bei führender Papierakte

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

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Hilfsweise Anschlussberufung - Bindung an die Parteianträge - rechtliches Gehör - Nichtzulassungsbeschwerde

Ordentliche Kündigung - Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Vergütung und Zuschläge für die Arbeit am 24. Dezember

Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Befristung - Hochschule - Höchstbefristungsdauer

Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung

Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen

AGB-Kontrolle - Verfallklausel

Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG

Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb

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Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

"Besitzstandszulage Kind" im TVÜ-Länder - bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung

Garantiebetrag - Endstufe der Entgeltgruppe - TVöD (VKA)

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem Prozessstillstand

Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter - Aufbaufallgruppen - Heraushebungsmerkmale "besondere Schwierigkeit" und "Bedeutung"

Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

Betriebsrat - Zustimmungserfordernis - Einstellung - Versetzung

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten

Befristung - Mitbestimmung des Personalrats

Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests

Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung

Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

Insolvenzanfechtung - Mindestlohn

Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich - Dämm- und Isolierarbeiten - Ausschlussfrist

Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit

Höhergruppierung einer Lehrkraft

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Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Redaktionsversehen

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Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

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Arbeitnehmerüberlassung - gemeinschaftlicher Betrieb

Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben