Rechtsprechung

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch

Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung

Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit - Interessenabwägung

Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - subjektive Determinierung

Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage - Klageänderung - Mitbestimmung - Betriebsrat

—

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - Eigenkapitalauszehrung - Berechnungsdurchgriff

—

—

—

—

—

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige Verleihunternehmen - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht

Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

—

Unzulässige Rechtsbeschwerde - Doppelbegründung

—

—

(Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG)

—

Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

—

—

—

—

—

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

—

—

Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - Schlüssigkeit der Feststellungsklage

Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf

Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

Ordnungsgeld - ausbleibende Partei - entscheidungsreifer Rechtsstreit

Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

—

Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen

Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

—

—

—

—

—

Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

—

Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")