Rechtsprechung

Zur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils

Gesamtergebnis des Verfahrens

Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht; Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht

Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts

Anhörungsrüge - tatsächliche Zugangsvermutung

Auslegung des Klagebegehrens

(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Erinnerung gegen den Kostenansatz

(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel

Berichtigung des Tatbestands; Ergänzung des Urteils

Einräumung einer Eintrittsberechtigung

Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Streitwertfestsetzung durch den BFH

(Kostenpauschale für Videokonferenz nach Nr. 9019 KV-GKG a.F.)

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

Rechtliches Gehör bei Äußerungsfrist und Ladung zur mündlichen Verhandlung

Kein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung

Zur Darlegung einer nicht gesetzesmäßigen Vertretung durch einen vollmachtlosen Rechtsanwalt

Fortwirken einer Prozessvollmacht

(Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs bei Selbstvertretung nach § 62 Abs. 4 Satz 5 FGO)

Einspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil

Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch

Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung durch eine Personengesellschaft; Überraschungsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters

Gesamtergebnis des Verfahrens: Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von einer Beweisaufnahme

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad des Verfahrens; Kompensation einer überlangen erstinstanzlichen Verfahrensdauer mit einer außergewöhnlich kurzen Verfahrensdauer in der Rechtsmittelinstanz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung

(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)