Rechtsprechung

(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"

Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gerichtsgebühren

Nachweis Ausbildungswilligkeit beim Kindergeld - Aufklärungspflicht des FG

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung

Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten - Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem BFH

(Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)

(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)

Grundsätzlich keine Vorlagepflicht an den EuGH für ein FG

Wiedereinsetzungsantrag des Finanzamts - Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes

Sachverhaltsaufklärung bei offenbarer Unrichtigkeit

(Antidumpingzoll auf Fahrradteile aus China auch für die Montage von E-Bikes bestimmter Teile)

Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge zur innerbetrieblichen Vorbereitung von Dienstleistungen

Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils

Verspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Rechtliches Gehör

Darlegung von Verfahrensmängeln - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rechtliches Gehör

Revisionsbegründungsfrist

Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung

Begründetheit einer Anhörungsrüge

Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR - Verfahrensmangel

Unterlassen einer Verfahrensaussetzung

Krankheitsbedingte Terminsverlegung

(Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)

Terminsänderung

Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung

Bewertung eines Vertreterrechts

Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren

Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung

Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung

Rechtskraftwirkung

Widerstreitende Steuerfestsetzung

Befugnis zur Revisionseinlegung

Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

Zolltarifliche Einreihung von Ernährungspumpen - Grundsätzliche Bedeutung einer Tarifierungsfrage - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

(Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)

AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld

Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils

(Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)

(§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß

(Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)

Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung

Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung

Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen

Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich

Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

Antidumpingzoll für aus China eingeführte Schuhe

Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen

Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung - Prozessverschleppungsabsicht

Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB

Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"