Rechtsprechung

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Unzulässige Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage

(Keine Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei Vorläufigkeit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO)

Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens wegen Kindergeld

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.04.2025 V B 1/24 - Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen bei inhaltsgleicher Übernahme von Begründungen)

Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen

Zum Begriff der Vermittlung

Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids; Verlängerung der Nachbehaltensfrist

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Einreichung von elektronischen Dokumenten mit einfacher Signatur

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei Klageänderung

Zur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen

Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

Verfahrenspflichten des FG bei angeordneter Betreuung

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens

Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

Keine negativen Schlüsse aus Aussageverweigerung

(Erhebliche Gründe gemäß § 227 ZPO bei verkehrsbedingt unmöglicher Anreise)

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung

Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO: Einsicht in interne Vermerke und Stellungnahmen

Verstoß gegen die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils

Ermittlung ausländischen Rechts

Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags; Beweislast für den Vorsteuerabzug

Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit

Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

(Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu erstatten sind)

Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung

Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts

Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren

Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

Auslegung einer Prozesserklärung

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft

Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Begründungsanforderung an Anhörungsrüge - Keine Gegenvorstellung gegen NZB-Entscheidung - Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Grenzen der Überprüfung im Einspruchsverfahren; kein Verbinden von Verfahren bei zusammen mit dem Einspruch erstmalig gestelltem Billigkeitsantrag

Bezugnahmen des FG auf Schriftsätze des Finanzamts zur Begrün­dungserleichterung

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der AdV ablehnenden Beschluss des BFH

Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen