Rechtsprechung

Zu den Darlegungsanforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzungsrüge hinsichtlich der ehrenamtlichen Richter

Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung

"Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge

(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)

Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

Terminänderung bei infektionsschutzrechtlicher Isolationspflicht (Selbsttest)

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen Rechtsmissbrauchs

Anhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers

(Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Zur Feststellung der Einkünfteerzielung und Schätzung von Kapitalerträgen aus einer ausländischen Kapitalanlage

Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in "letzter Minute", Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen

Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge

Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit

Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides

Schriftsätze als elektronische Dokumente

Zum Verlust des Rügerechts bei Verfahrensfehlern

Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung zur Fortbildung des Rechts; Anforderungen an die Begründung

Anhörungsrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Unzulässiger Antrag auf Berichtigung des Tatbestands

Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung ("fast lane")

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz - keine Hinweispflicht des FG

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Stillhaltergeschäfte; Billigkeitsentscheidung

Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Zur Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht

Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils

(Zur Glaubhaftmachung der Erkrankung eines nicht vertretenen Klägers gemäß § 227 Abs. 2 ZPO)

(Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung nicht selbständig anfechtbar - notwendige Beiladung bei fehlender Beschwer nach § 40 Abs. 2 FGO ausgeschlossen)

Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft

Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde

Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast

Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminsverlegung

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz

(Zu den Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der 1 %-Regelung bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG)

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Beiordnung eines Notanwalts

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)

Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge

Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde