Rechtsprechung

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen bei Überentnahme

((Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen)

Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung

Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

(Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG)

Zur Steuerpflicht einer Vergütung für die Tätigkeit eines tageweise beim Europarat beschäftigten Dolmetschers

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung

Verzögerter Einzug in ein Familienheim

Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH

(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)

Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

(Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.))

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen einer Schwimmschule

Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs

(Notwendiger Inhalt der Klage - Hinweispflicht des Gerichts nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO)

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens

(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt)

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz

(Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG aufgrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchens Az. C-516/21 ernstlich zweifelhaft)

Einheitsbewertung in Flughafennähe

Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung

Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück

(§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen)

Zur Ausnahme von der Hinzurechnung ausländischer Betriebsstättenverluste bei einer Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft

Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

(Betriebsstättenbegriff nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht)

(Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Unmittelbare Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals in Fällen der Darlehenstilgung

Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter

Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

Drittlohn bei Rabatten eines Automobilherstellers

Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum

Akteneinsicht bei Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter

(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.02.2022 VIII R 29/18 - Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen)

Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des "bisherigen" (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb

Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien

Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer

Kindergeld bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils

(Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.)

Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

Organschaft bei GmbH & Co. KG

Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse

Verfahrensmangel aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes