Rechtsprechung

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor

Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?)

(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 €-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen

Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Werbungskostenabzug bei Zuwendungen der Bundeswehr durch die Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten

Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs

(Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung)

Beschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.4.2020 - VI R 44/17: Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses)

Grobes Verschulden des Steuerberaters durch fehlende Erklärung steuerfreier Kinderzulagen bei in der Schweiz tätigen Grenzgängern

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.

Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf Internetquellen

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2020 III R 25/19 - Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes)

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes; Änderungsmöglichkeit des FA bei falscher Rechtsauffassung im amtlich vorgesehenen Steuererklärungsformular

(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)

Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag

Prozesszinsen bei Grundsteuererlass

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs im Falle eines Erbbaurechts

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung

Verletzung der Begründungspflicht

Anforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH

(Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch "JStG 2019" nicht ernstlich zweifelhaft)

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem 31.12.2009 abgerechnet wurde

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden

(Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18; im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.03.2020 - III R 31/19 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung)

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

(Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34))

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.3.2020 V R 20/19 - Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung)

Aufhebung und Zurückverweisung bei Entscheidung über unwirksame Bescheide

Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr

Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft

Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland

Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit - Beweiserhebung - Würdigung hypothetischer Abläufe - Feststellungslast

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme

Ausschluss einer Richterin wegen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag

Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde

Konkretisierung einer abstrakten Rechtsfrage