Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot

Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen

—

Vorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften

—

—

—

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

—

(Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Steuerzahlungen eines Schuldners)

Versuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter

Steuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten

—

Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

—

—

Gewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen

Beihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen

—

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Hinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit

Steuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart

—

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines besonders schweren Falls

Strafzumessung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Fall fehlender Rücktrittsbemühungen

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen neben einer Einziehungsanordnung

Steuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage

—

Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte

—

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

Umsatzsteuerhinterziehung bei Zusammenwirken mehrerer Personen; Verwerfung der Revision

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten

—

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen - Anschlussbeitrag Kanalisation

Steuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung

Elektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland

—

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Anforderungen an das Vorliegen einer Erschwerniszulage im Fall einer Corona-Sonderzahlung

Steuerhinterziehung durch unterlassene Abgabe der Einkommensteuererklärung; Einziehung bei Versuchsstraftat

—

Steuerhinterziehung wegen unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern

Steuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen