Rechtsprechung

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Abschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen

Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: "Eindringen" duch den Briefkastenschlitz

Wohnungseinbruchsdiebstahl in Wohnung nach Tod des Bewohners

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Brandstiftung an einer Lagerhalle

Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des Kölner Mietspiegels und eines Sachverständigengutachtens

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Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei tatzeitbezogener dissoziativer Störung als Ausfluss einer Persönlichkeitsstörung

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Verfügbarkeit; Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer Jugendstrafe

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Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)

Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit; tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"

Strafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes

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Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen

Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren

Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung

Patentnichtigkeitssache: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens als der Öffentlichkeit zugängliche Akten; Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

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Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten Rechtsanwalts

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Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität

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Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei einem Sexualdelikt als Anlasstat

Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

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