Rechtsprechung

Strafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie Betruges und Hehlerei: Verhaltenszurechnung bei Repräsentantenstellung; Feststellungen zur Vortat bei Hehlerei und zu bedingtem Tötungsvorsatz

(Fakultative Strafmilderung nach dem BtMG bei einer Aufklärungshilfe)

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Vorsatz eines Strohmanns bei Nichtabgabe von Steuererklärungen für eine Einzelfirma

Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen

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Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur - zwingenden - Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Voraussetzungen der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs einer schweren Brandstiftung

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Revision gegen Urteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Widerspruch zwischen einem vorbereitenden schriftlichen und dem mündlich erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachten

Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen and die Gefährlichkeitsprognose

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

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Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

Computerbetrug: Mehrfacher unberechtigter Einsatz einer fremden Debitkarte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung: Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte

Strafurteil: Erörterung einer als wahr unterstellten Tatsache nach Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrags

Strafzumessung bei Anstiftung zum Mord: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe

Strafverfahren wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit eines Täters mit chronisch-produktiver paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie; Prüfung des Ausnutzungsbewusstseins beim Mordmerkmal der Heimtücke

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz

Strafurteil wegen Untreue: Feststellung der Vermögensbetreuungspflicht eines Prokuristen

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts einer Verständigung mit einem Mitangeklagten im Urteil

Zuhälterei: Tatbestandsvarianten des Ausbeutens und der dirigierenden Zuhälterei; mittäterschaftliche Begehung

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Einschränkende Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion; griffbereit zur Verfügung stehende Waffen und zur Lieferung in die Wohnung bestellte Betäubungsmittel

Beschwer des Angeklagten durch freisprechendes Urteil

Berücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Räuberische Erpressung als Anlasstat; Feststellung der Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose

Besetzungsrüge in Strafsachen: Zulässigkeit der Zuweisung von bei einer Wirtschaftsstrafkammer bereits anhängigen Wirtschaftsstrafsachen an eine neu errichtete Wirtschaftsstrafkammer zur gleichmäßigen Auslastung der Strafkammern

Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

Strafzumessung: Tatintensität als Strafschärfungsgrund

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe

Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

Revisionsentscheidung durch Beschluss wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Prüfung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines bewohnten Gebäudes

Bestechlichkeit bei Zahlung für Verkauf an einzigen Interessenten

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei latenter Homophobie: Vorliegen eines Motivbündels

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner

Versuchter besonders schwerer Raub: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch; Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnungseigenschaft der Immobilien von Verstorbenen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem ausländischen Ermittlungsverfahren

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG

Unterzeichnung der Revisionsbegründungsfrist durch einen bevollmächtigten anderen Rechtsanwalt

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

Pflichtverteidigervergütung: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH

Revision im Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch; Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)

Rücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

Strafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz übermittelten Daten