Rechtsprechung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft

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Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Besonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde

Umsatzsteuerhinterziehung: Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Tatrichterliche Feststellungen zu Verfall von Wertersatz bei Vorliegen eines Verschiebungsfalls

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

Vorliegen eines minder schweren Falls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafverfahren: Zuständigkeit bei Begehung von Betäubungsmitteldelikten als Heranwachsender und als Erwachsener

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Notwendige Feststellungen zum Verwendungsvorsatz beim Mitsichführen einer Waffe im technischen Sinne

(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)

Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Mordmerkmale der Grausamkeit und des niedrigen Beweggrundes bei Tötung im Rahmen einer Dreiecksbeziehung

Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte

Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor richterlicher Beschuldigtenvernehmung

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilungszeitpunkt für die Gefahrenprognose

Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung der für Transportfahrten gezahlten Entlohnung

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

Tötung in Mittäterschaft: Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der "Schwarzumsätze" eines Restaurants

Urteilstenor bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug

Anwendbares Jugendstrafrecht bei Zusammentreffen von Jugend- und Heranwachsendenstraftaten

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz

Revision in Strafsachen: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der entstandenen Gerichtskosten

Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

Raub mit Todesfolge: Mittäterschaft eines bei der Tötungshandlung nicht anwesenden Tatbeteiligten

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)

Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der Terrassentür