Rechtsprechung

Einziehung des Wertes des Erlangten: Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapierbarkeit

Strafsache wegen Raubes u.a.: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen fehlender Steuerungsfähigkeit bei bipolar verlaufender affektiver Psychose; Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines Dritten

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Dopingmitteln: Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben"

Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping

Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit der Übersetzung von Telefongesprächsprotokollen

Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis

Untersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des Beschuldigten auf Grund Trennung von der im Ausland lebenden Familie

Pflichtverteidigerbestellung: Unionsrechtswidrigkeit der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung

(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)

(Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse von DNA-Vergleichsuntersuchungen bei Vorliegen von Mischspuren

Beweisantragsrecht der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren anlässlich des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

(Berücksichtigung eines Verzichts bei einer Einziehung)

Betrug: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs: Anfertigung von Bildaufnahmen mit unkenntlichem Inhalt

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Rückfallverjährungsfrist bei Mord in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Todesfolge

Bemessung der Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen; minder schwerer Fall; Hang bei Rauschmittelgenuss im Übermaß

Gang der Hauptverhandlung in Strafsachen: Pflicht zur neuerlichen Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei psychischer Störung

Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden

Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in die neue Hauptverhandlung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit

Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Zwei Messerangriffe auf das Leben einer Person als eine Tat im Rechtssinne

Mitteilungsanforderungen bei molekulargenetischem Vergleichsgutachten

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe

Einziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel

Bildung der Gesamtstrafe: Für Prüfung maßgeblicher Zeitpunkt nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

Illegaler Waffenbesitz: Untersagung des Besitzes einer erlaubnispflichtigen Waffe für einen Berechtigten im Einzelfall

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

(Subsidiarität des Tatbestands des Einwirkens auf Kinder mit pornographischen Schriften)

Rechtsfehlerhafte Feststellungen des Tatgerichts zu Alkoholisierung und Schuldfähigkeit des Täters zum Tatzeitpunkt

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung

(Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

Herausforderung eines provozierten Totschlags

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen für die Einziehung eines Geldbetrages als Tatertrag; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Würdigung von widersprüchlichen Gutachten zur Steuerungsfähigkeit durch Tatgericht

Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbot bei Einziehung

Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren gewinnbringenden Absatzes und unerlaubtes Handeltreiben

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten bei der Steuerhehlerei

Rechtfertigung gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

Revisionsrüge in Strafsachen: Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbots für einen Video-Aufzeichnung

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem

Strafurteil wegen Mordes: Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes und Verdeckungsabsicht bei Flucht mit dem Kfz vor der Polizei und Fahrt auf die Gegenfahrbahn