Rechtsprechung

Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung bei Überschreitung des Grenzwerts

Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gemeinschaftliche Tatbegehung; Herstellung kinderpornographischer Schriften zum Eigengebrauch; inhaltliche Anforderungen an einen Adhäsionsantrag

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung früherer Strafverfahren im Rahmen der Gefahrenprognose

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer polizeilichen Durchsuchung eines Kurierfahrzeuges ohne Einholung einer richterlichen Genehmigung

Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung

Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Zäsurwirkung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens

Strafverfahren: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung bei Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen gefährlicher und schwerer Körperverletzung

Verdeckungsabsicht: Schwerer Raub als taugliche Vortat

Gehörsverletzung in Strafsachen: Begründungspflicht bei Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung

Bankrott: Strafbarkeit der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens nach dem aktuell geltenden Recht

Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei „Sale-and-lease-back-Geschäft“

Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie

Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Maßregelausspruch bei untrennbarem Zusammenhang mit der Bewährungsentscheidung; Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Unterbringung

Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"

Schwere Körperverletzung: Notwendiges Maß eines Verlusts des Sehvermögens

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung

Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten

Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"

Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten

Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

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Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung

Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung

Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

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Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer

Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten

Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

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Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Eigenes Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Rechtsmittelfrist

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums

Vergewaltigung: Urteilsfeststellungen bei lang andauerndem Missbrauchsverhältnis; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Bereitschaft des Angeklagten

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage: Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage der Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers einer Vergewaltigung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach neuem Recht: Darlegung besonderer Umstände für die Erwartung drohender erheblicher Straftaten bei nicht erheblichen Anlasstaten; Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Gefährliche Körperverletzung: Mittäterschaft bei Hinzutreten zum Tatgeschehen