Rechtsprechung

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Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils; Fortgeltung der Auflagen

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Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

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Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuften Funktionen

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Namensneubestimmungsrecht für nachgeborene Geschwister

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Begehung von Betäubungsmittelstraftaten als Mitglied einer Bande

Feststellung der Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Eröffnung eines Konkursverfahrens in Schweiz

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Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schwerer räuberischer Erpressung

Ausschluss einer Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten Geldstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache

Revision nach Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.: Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer bei fehlender Berechnungsdarstellung

Offenlegungspflicht von ausführlicher Sachverhaltserörterung zwischen Vorsitzendem und Sitzungsvertreter

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Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants: Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in den Urteilsgründen

Beihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen

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Zulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren Vernehmung

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Rückschnitt einer Bambushecke

Kompetenz der Wohnungseigentümer zur Gestattung einer baulichen Veränderung in Form einer Klimaanlage durch Beschluss

Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen unzureichender Kundeninformation über die Art und Weise der Tarifberechnung zum Prozentsatz einer sogenannten Ausgleichsmenge bei Verwendung von Doppeltarifzählern - Doppeltarifzähler II

Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastreche-Internetportal - Fluggastrechteportal

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe

Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens

Reichweite der gerichtlichen Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung

Wohnraummiete in Berlin: Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und dem Geschäftsführer der vermietenden GmbH wegen Vereinbarung einer extrem niedrigen Miete bei Kenntnis des Mietinteressenten und Lebensgefährten der späteren Mieterin von einem Missbrauch der Vertretungsmacht

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Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung

Berücksichtigung einer einschlägigen Vorstrafe im Betäubungsmittelrecht nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes