Rechtsprechung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation

Herstellung jugendpornographischer Schriften; Anforderungen an möglichen Tatbestandsausschluss

—

—

Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans

Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger

—

—

—

—

—

—

—

—

Strafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung

—

—

—

—

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Therapie

—

—

Handeltreiben mit Cannabis und Verurteilung nach dem KCanG

Strafbarkeit der Begutachtung von Cannabispflanzen

—

—

Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

—

Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

Reise-Prime-Abbonement: Darstellung der zahlungspflichtigen Leistungen auf Bildschirmmaske mit Bestell-Schaltfläche

Verpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

—

—

—

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

—

—

Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden

Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts

—

Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy

Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

—

—

Verurteilung wegen besonders schwerem Raub und Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

—

Strafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts

Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung

—

—

—

Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital

—

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung