Rechtsprechung

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

Auswirkung der gesetzlichen Verschiebung der Uferlinie eines Gewässers auf die Größe eines Ufergrundstücks - Uferkrawatte

Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords

Steuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil

(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

Unerlaubtes Betreiben eines Versicherungsgeschäfts: Vorliegen eines Versicherungsgeschäft; Tätervorsatz; Betreibereigenschaft

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

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Betäubungsmittelhandel bei Waffenmitführung während Tatteil

Einführung von Privat-DNA-Gutachten in Gerichtsverhandlung

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

Schwere Brandstiftung: Brandlegung in einem vom Mieter allein genutzten Wohngebäude nach Räumung

Strafverfahren: Entbehrlichkeit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung

Besonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten Schadensersatzanspruchs

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivorbringens

(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Betreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen

(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)

Betreuungssache: Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens; Absehen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren

Vorkehrungen eines sich im Verfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall

Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

Zustellfiktion eines zur Ausreise verpflichtenden Bescheides

Mieterhöhungsverlangen bei Vorlage des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

Haftung des Mieters für eine teilweise Entfernung der Tapete

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA