Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze - sonstige versicherungsfreie Person - Voraussetzung des § 28 Abs 2 SGB 3 - Versicherungspflichtverhältnis)

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Pflegeperson - Anwendung des § 26 Abs 2b S 1 SGB 3 auch bei Aufnahme der Pflegetätigkeit vor dem 1.1.2017 - Unmittelbarkeitszusammenhang)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der Begründungspflicht - absoluter Revisionsgrund - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wiederholungsgefahr - Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Mitteilung des Vorliegens einer COVID-19-typischen Symptomatik - keine vorherige Abstimmung des weiteren Vorgehens mit dem Betroffenen trotz entsprechender Ankündigung in der Terminsmitteilung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Hilfe zum Lebensunterhalt - Überbrückungsleistungen - Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - Neuantrag auf SGB 2-Leistungen - Zäsurwirkung - Zeitraum

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 - Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif - Zumutbarkeit - Wechsel in Basistarif - Rentennähe - Nichtanwendbarkeit von § 21 Abs 6 SGB 2 - Unbilligkeitsverordnung - Rechtsfortbildung - Ermächtigungsgrundlage)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss

(Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung - Zahlungsfrist - Prüfung eines Härtefalles iS des § 197 Abs 3 SGB 6 - Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine materiell-rechtlich oder verfahrensrechtlich willkürlich fehlerhafte Entscheidung - Verfahrensfehler - gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - einander widersprechende Entscheidungen von Landessozialgerichten - unterschiedliche Rechtssätze zu Versorgungsmedizinischen Grundätzen - weitere Darlegungsanforderungen - Erforderlichkeit zusätzlicher Ausführungen zu einer möglichen Klärung der Fragen durch den Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Adrenogenitales Syndrom - Salzverlust - Übertragbarkeit der Regelungen zu Diabetes mellitus - doppelte Begründung des LSG - einzelfallbezogene Alternativbegründung - Entscheidungserheblichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts - Gegenbeweis der Unrichtigkeit des angegebenen Zustellungsdatums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Honorarverteilungsmaßstäbe 2011 - Regelungen zur Quotierung für nicht antrags- und genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Bewertungsausschusses

Sozialgerichtliches Verfahren - Entlassung aus dem Amt eines ehrenamtlichen Richters auf eigenen Antrag - Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung eines Verlängerungsantrags - verbleibende Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist - Erforderlichkeit der rechtzeitigen Nachreichung der Beschwerdebegründung - keine Notwendigkeit einer nachträglichen Entscheidung des Gerichts über einen verfristeten Verlängerungsantrag

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - Prognose für zukünftige Zeiträume - Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume - Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - keine Gerichtskostenfreiheit

Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung zur Durchführung - Versorgungssysteme des SGB 12 und des SGB 9 - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen - abschließende Zuweisung an die Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) seit 1.1.2019 - Regelungen zur Fallzusammenführung - nur begrenzte gerichtliche Überprüfung auf Einhaltung des weiten Gestaltungsspielraums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fernbleiben vom Verhandlungstermin - Aufrechterhaltung der Beweisanträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Revisibilität landesrechtlicher Regelungen

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Beschränkung der Berufung - Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich bereits geklärten Rechtsfrage - Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 Abs 3 SGB 6)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Erfordernis der fortbestehenden Aktualität der in Bezug genommenen Rechtsprechung - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung - gerügte Verfassungswidrigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Behindertenrecht - Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht - kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen erforderlich - persönliche Anhörung nicht vorgesehen - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Ausnahme bei besonderer Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Nähe zum rechtlichen Gehör - Obliegenheit zur Sachverhaltsbeibringung gegenüber dem Gericht in schriftlicher Form - gerichtliche Entscheidung trotz angekündigter Verhandlungsteilnahme - verpasster Verhandlungstermin - Zugverspätung - telefonische Ankündigung des späteren Erscheinens - letzte mitgeteilte Zeit des Eintreffens - Ablauf einer angemessenen Wartefrist - Entscheidung des Gerichts nach 20 Minuten - Gehörsrüge - erforderliche Darlegung des fehlenden Verschuldens und des (verspäteten) Aufsuchens des Gerichts

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische Staatsbeamte - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Zurückverweisung

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG bei einer Rechtsfrage zur Auslegung von Normen der ZAVtIV und ZAVtIVDBest 2)

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Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Schiedsstelle - Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Gewinnchance - Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit - Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen - Umfang der Sachverhaltsermittlung

Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Beiladung - Krankenversicherung - Freistellung von Kosten der häuslichen Krankenpflege - Einstandspflicht - Einrichtung der Eingliederungshilfe - geeigneter Ort zur Erbringung von Leistungen der Behandlungssicherungspflege - vertragliche Ausgestaltung der Leistungspflicht zwischen Sozialhilfeträger und der Einrichtung maßgebend - notwendige Beiladung des Einrichtungsträgers

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Kenntnisnahme des Berufungsvorbringens durch das LSG - Aufgreifen in den Entscheidungsgründen - Aufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG - anwaltlich vertretener Beteiligter - erforderliche Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren

(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Obliegenheit der Gehörsverschaffung - Widersprechen einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 Abs 4 SGG - Aufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG - anwaltlich vertretener Beteiligter - erforderliche Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Darlegungsanforderungen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulassungsgrund der Divergenz - Darlegungserfordernis - Feststellung einer Hepatitis-B-Impfung als Arbeitsunfall

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die Mutter

(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten - Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Vormerkungsbescheides)

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - spätere Begründung der Beschwerde mit ausdrücklichem Antrag der Revisionszulassung - Auslegung als unbedingte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde unabhängig vom PKH-Antrag - Divergenz - Darlegungsanforderungen

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsverfahren - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger - Kostenerstattung - Krankenbehandlung - Krankengeld - Einwendungen - Sozialleistungsverhältnis - pauschale Leistungsablehnung - Drittbindung - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - versicherte Tätigkeit - arbeitsvertragliche Nebenpflicht - Arbeitsunfähigkeit - Mitteilungspflicht gem § 5 Abs 1 EntgFG - Fortdauer - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - postalische Versendung - Weg zum Briefkasten)

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall und Verletztenrente - Anerkennung unter Geltung der RVO - Wegeunfall - Verkehrsunfall - Aufenthalt an der Unfallstelle - Weg von dem Ort der Tätigkeit - Rechtswidrigkeit eines späteren Abschmelzbescheids - Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Anerkennungsbescheide - Beurteilung nach damaligem Unfallversicherungsrecht - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Rechtsprechungsänderung zum Nachteil der Berechtigten - Erhöhung der Verletztenrente bei Verschlimmerung der Gesundheitsschäden - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - Infektionskrankheit - Einwirkung - Vollbeweis - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Borrelieninfektion - Lyme Borreliose - Zeckenstich - Erzieherin in einem Waldkindergarten

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler - Unterbrechung des versicherten Schulwegs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - alterstypische Selbstüberschätzung - gruppendynamischer Prozess - spielerische Betätigung - vernunftwidriges Verhalten - selbstgeschaffene Gefahr - Unfallkausalität - Schutzbedürftigkeit - Werteentscheidung - Schutzzweck der Norm - Öffnen der Bahntür während der Fahrt - Besteigen der Lok

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel