Rechtsprechung

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei zeitweiser Hinderung der Einreise des im Ausland lebenden Ehegatten

Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen

Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung des Personalrats

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers für fortdauernde Vollzeitpflege i. S. d. § 89a Abs. 1 SGB 8 in Fällen des Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB 8; Zurückverweisung

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion; kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes

Anspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von an einen Leistungsempfänger während dessen infektionsschutzrechtlicher Absonderung gezahltem Arbeitslosengeld

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst

Rechtsweg für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 3 Abs. 3 BPflV

Kostenerstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers bei Identität von Pflegestellenort und Einrichtungsort

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für aufgrund freiwilliger Zahlungen entstehende Rentenversicherungsbeiträge

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde

Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des Disziplinarverfahrens

Ausbildungsförderungsrechtliche Gleichwertigkeit von Ausbildungsgängen an einer privaten Berufsfachschule (Ergänzungsschule)

Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

—

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Keine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub

Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Mitbetreuung

Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder

—

Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des Personalrats nicht zu laufen begann

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen; Benachteiligungsverbot

Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Unzulässigkeit eines erledigten konkreten Feststellungsantrags

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege; Berechnung der Sachkostenpauschale

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen hinaus

Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010

Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei Eltern mit unterschiedlichem Aufenthalt

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Kameraden

Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz

Revisionszulassung; Kündigungsfristen in Tagespflegevereinbarung

Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat wegen Elternzeit (hier: verneint)