Rechtsprechung

Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung

Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes

Revisionszulassung; Divergenz hinsichtlich des Prüfungsprogramms bei der der Beurteilung der Zulässigkeit einer Erweiterung eines immissionsschutzrechtlich legalen Betriebs

Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Bauliche Nutzung; Rechtfertigung der Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz

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Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit

Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer

Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge

Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes

Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; Berufsausübungsfreiheit

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

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Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

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Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde

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Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel