Rechtsprechung

Präsentation einer Kleinpartei in der Nachwahlberichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Tierschutzpartei; Landtagswahl Brandenburg

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag; Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von Werbebeschränkungen an beauftragte Dritte

Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines HGÜ-Erdkabelprojektes

Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von Dienstbezügen

Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

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Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Soldaten nach Verlust des Dienstgrads

Geheimhaltung im Interesse des Bundes

Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen

Ordnungsgemäße Anhörung zum Beschlussverfahren

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung

Planmäßige Beurteilung; Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion

Nichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung

Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

Vorliegen eines kumulierenden Vorhabens gem. § 10 UVPG oder Gesamtvorhabens

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung

Missbräuchliche Befangenheitsanträge

Verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats bei Sperrerklärung

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verfahrenseinstellung; Feststellung eines Dienstvergehens; Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung; Gehorsamsverstoß

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz; Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm

Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers und Zurückverweisung; Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters durch Beschluss; Flurbereinigungsverfahren

Geltungsbereich einer Fremdenverkehrssatzung

Kürzung der Dienstbezüge wegen Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Höchstspannungsfreileitung, die wegen der Beeinträchtigung eines Tiefflugübungsgeländes der Bundeswehr umgeplant wurde und nun erstmalig landwirtschaftlich genutzte Flächen der Antragsteller in Anspruch nimmt

Kritik an COVID-19 Maßnahmen; vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Beweiswürdigung zum Vorliegen einer Täuschungshandlung bei einer Prüfung

Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Fernbleiben bei irrtümlicher Annahme einer Urlaubsbewilligung

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes bei anwaltlichen Tätigkeiten in einem erledigten Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO

Rechtsgrundlage für die Anrechnung einer fehlgeschlagenen vorläufigen Zulassung auf die Höchstdauer der Ausbildungsförderung

Ablehnungsgesuche und Anhörungsrüge; Rechtsmissbrauch; Prozessbevollmächtigter

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

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Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis

Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte Persönlichkeitsakzentuierung

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Erdkabelabschnitt rechtmäßig im Pilotverfahren

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Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

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Kriterien zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungs- und Amtsgericht (Strafgericht)

Anhörungsrüge; erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Revisionszulassung; Reihenfolge der Schleusungen; (Wasser-)Sportfahrzeuge zur Beförderung von Fahrgästen

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