Rechtsprechung

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Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht; Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle; Bindungswirkung von Rahmenverträgen

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Planfeststellung einer LNG-Leitung; Eilrechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen vorzeitigen Baubeginn

Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung

Revisionszulassung; Abfallbesitzereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 9 KrWG

Aufhebung der Weisung eines Militärischen Vizepräsidenten eines Bundesamtes wegen Beteiligungsmangels; Durchsetzung der Pflicht zur Duldung der COVID-19-Schutzimpfung

Unzulässige Anhörungsrüge ohne postulationsfähigen Prozessvertreter

Förderliche Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Kommandozahnarztes

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; Vergleichsgruppenbildung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von Antifouling im Seewassersystem einer FSRU mittels dem Verfahren der Elektrochlorierung

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

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Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Revisionszulassung; Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Revisionszulassung; Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge; Dienstgradherabsetzung; Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist

Revisionszulassung; Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung; Wiedereinsetzung in vorherigen Stand; Fristsäumnis ohne Verschulden

Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

Vorbildung für Fahrlehrerberuf

Revisionszulassung; Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für aufgrund freiwilliger Zahlungen entstehende Rentenversicherungsbeiträge

Revisionszulassung; Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer